// Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
gautier & schinkel GbR kulturfeinschmiede | julia gautier
kirchstr. 11 | D-79219 staufen | +49 (0) 7633 92 59 386 | gautier(@)kulturfeinschmiede.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE27291199
// 1: ALLGEMEINES | GELTUNGSBEREICH. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von der Kulturfeinschmiede GbR durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen, soweit nicht im Einzelfall hiervon abweichende Vereinbarungen unserseits ausdrücklich bestätigt worden sind.
Etwaige widersprechende AGB des Auftraggebers gelten nicht, auch wenn den AGB des Auftraggebers im Einzelfall nicht widersprochen wird. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Nachvertragliche Nebenabreden sollen schriftlich fixiert werden. Der Auftraggeber erkennt diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit seiner Unterschrift auf der Auftragsbestätigung an.
// 2: LEISTUNG | DURCHFÜHRUNG. Jeder Leistungsumfang ist der jeweiligen Bestätigung des Auftrages bzw. dem Angebot zu entnehmen. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Kulturfeinschmiede GbR. Der Ablauf der Veranstaltung wird von den beiden Parteien einvernehmlich und rechtzeitig festgelegt. Die Kulturfeinschmiede GbR kann kurzfristige Änderungswünsche des Auftraggebers am Tag der Veranstaltung nicht berücksichtigen.
Bei der Durchführung von Veranstaltungen behält sich die Kulturfeinschmiede GbR Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, vor - soweit diese Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und das Budget der gebuchten Veranstaltung nicht beeinträchtigen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Anweisungen der Kulturfeinschmiede GbR bzw. seiner Vertreter im Hinblick auf die Durchführung der Veranstaltung, des Equipments, des Veranstaltungsortes etc. Folge zu leisten.
Eingebrachte Gegenstände innerhalb angemieteter Veranstaltungsorte (Locations) müssen den bau- und feuerpolizeilichen Anforderungen genügen. Die an der Location angebrachten Hinweise sind ebenfalls zu beachten.
Der Auftraggeber ist im Rahmen der Durchführung des Vertrages für das Verhalten seiner Gäste verantwortlich. Dem Auftraggeber obliegt es, während der Durchführung der Veranstaltung etwaig auf-tretende Mängel oder Probleme unverzüglich gegenüber dem Kulturfeinschmiede GbR bzw. dessen Personal anzuzeigen, damit ein reibungsloser Veranstaltungsablauf gewährleistet ist.
Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- und Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt die Kulturfeinschmiede GbR diesen Abweichungen zu, so kann das Kulturfeinschmiede GbR die zusätzliche Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, die Kulturfeinschmiede GbR trifft ein Verschulden.
Die Kulturfeinschmiede GbR haftet nicht, wenn sie aus nicht zu vertretenden Gründen an der zeitgemäßen und sachgerechten Erfüllung von im Vertrag beschriebenen Leistungen in irgendeiner Weise gehindert wird. Dies gilt insbesondere in Fällen höherer Gewalt (insbesondere Unfall, Ausfall von Flug- oder Bahnverbindungen oder bei Sturm und Hochwasser usw.). Alternativ kann die Kulturfeinschmiede GbR eine zumutbare Abweichung vom Ablaufplan festlegen, eine Änderung des Veranstaltungsortes anbieten oder die Veranstaltung insbesondere bei Gefahr für Sachen und Personen erforderlichenfalls nach Rücksprache mit dem Auftraggeber absagen oder abbrechen.
// 3: ALLGEMEINE PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS. Geht eine Veranstaltung über den ursprünglich vereinbarten Zeitraum hinaus oder werden zusätzliche beziehungsweise andere als die ursprünglichen vereinbarten Leistungen tatsächlich abgerufen, so ist die Kulturfeinschmiede GbR berechtigt, die zusätzlichen Kosten insbesondere für die Raummiete, die Technik und das Personal zu berechnen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Kulturfeinschmiede über vorhandene und | oder neu eingetretene Umstände, die die Durchführung z.B. der künstlerischen Tätigkeit berühren, unverzüglich zu informieren.
// 4: ABSCHLUSS DES VERANSTALTUNGSVERTRAGES. Der Vertragsabschluss erfolgt durch Annahme des Angebots. Eine Annahme gilt als erklärt, soweit der Auftraggeber das Angebot schriftlich oder per E-Mail bestätigt.
// 5: HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. Die vertragliche und gesetzliche Haftung des Auftragnehmers für eigenes oder fremdes Handeln ist grundsätzlich auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt.
Unberührt bleibt hiervon die Haftung des Auftragnehmers für anfängliche Unmöglichkeit und für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Auftragnehmer oder bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Bei Stadtführungen oder privaten und | oder schulischen Veranstaltungen mit minderjährigen Kindern ist die Begleitung durch zwei Erwachsene, die die Aufsichtspflicht übernehmen, Voraussetzung für die Buchung. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kulturfeinschmiede GbR keine Haftung oder Aufsichtspflicht übernimmt, sondern nur die Durchführung der kreativen Leistungen gewährleistet.
// 6: HONORAR. Nach Vertragsabschluss ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Vertragspreises auf das Konto der Kulturfeinschmiede GbR zu überweisen. Abschlussrechnungen sind sofort ohne Abzug fällig.
Die Kulturfeinschmiede GbR ist berechtigt, die Durchführung der Aufträge solange zu verweigern, bis fällige Rechnungen vom Auftraggeber vollständig bezahlt sind. Sollten aus diesen Verzögerungen der Kultur-feinschmiede Mehrkosten entstehen, so gehen diese zu Lasten des Auftraggebers. Bei Nichteinhaltung einer Zahlungsfrist von 30 Tagen nach Vertragsabschluss ist die Kulturfeinschmiede nicht mehr an den Vertrag gebunden.
Die Kulturfeinschmiede ist bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist nach Vertragsabschluss berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.
Nachdem der Auftrag durchgeführt wurde, erstellt die Kulturfeinschmiede eine Abschlussrechnung, in der Dienstleistungen, Mehrkosten oder Aufwendungen von berechnet werden. Die Kulturfeinschmiede ist berechtigt Nachforderungen zu stellen, wenn einzelne Kostenpositionen bei Erstellung der Abschlussrechnung nicht bekannt waren.
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen ist die Kulturfeinschmiede GbR berechtigt die banküblichen Zinsen zu berechnen. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.
// 7: COPYRIGHT | URHEBERRECHT | NUTZUNGSRECHTE | GEISTIGES EIGENTUM. Konzepte und Programme, die von der Kulturfeinschmiede GbR, bzw. den mit ihr zusammenarbeitenden Künstlern, Ideengebern, und anderen Personen, die ihr geistiges Eigentum in die Dienstleistung des Auftragnehmers einbringen, entwickelt wurden, dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht – auch nicht teilweise vom Auftraggeber – genutzt oder umgesetzt werden.
Angefertigte und vorgelegte Entwürfe, Ideen, Programme und Konzeptionen sind geistiges Eigentum und die Inhalte und Gestaltungsformen sind urhebergeschützt. Eine unbefugte Verwendung verpflichtet zum Schadensersatz. Inhaltliche Übernahme zu gewerblichen oder auch privaten Zwecken ist verboten.
// 8: FOTO- UND FILMAUFNAHMEN. Die Erstellung von Foto- und Filmaufnahmen durch den Auftraggeber bedarf einer ausdrücklichen und schriftlichen Einwilligung der Kulturfeinschmiede GbR. Liegt die Einwilligung vor, gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber Duplikate aller Foto- und Filmaufnahmen sowohl der Kulturfeinschmiede GbR, als auch den jeweiligen Künstlern unentgeltlich zur Verfügung stellt, und die Kulturfeinschmiede GbR sowie auch die mit ihr zusammenarbeitenden Künstler diese auch zum Zwecke der Eigenwerbung verwenden dürfen.
// 9: LIEFERUNG VON SACHGEGENSTÄNDEN. Evtl. Mietgegenstände und | oder Dekorationsmaterialien werden dem Auftraggeber zur vereinbarten Zeit auf seine Kosten und Gefahr an die von ihm benannte Adresse zu ebener Erde angeliefert und dort wieder abgeholt. Der Auftraggeber hat für einen zumutbaren Zugang zum Anlieferungsort zu sorgen und etwa erforderliche Mehrkosten zu tragen. Die Kulturfeinschmiede GbR ist zu Teillieferungen und auch Teilleistungen wie auch zur Lieferung vergleichbarer Produkte ohne vorherige Ankündigung berechtigt.
Die Mietartikel und die von der Kulturfeinschmiede GbR eingebrachten Sachmittel sind auf eigenes Risiko und eigene Kosten des Auftraggebers zu verwahren. Der Zustand, der zur Zeit der Anlieferung bestand, ist aufrecht zu erhalten. Die Mietartikel und die von der Kulturfeinschmiede GbR eingebrachten Sachmittel müssen vom Auftraggeber gegen jeglichen, sachfremden Zugriff Dritter geschützt werden. Bei Diebstahl oder mutwilliger Beschädigung durch Dritte ist der Auftraggeber verpflichtet die Polizei zu informieren und Strafanzeige zu erstatten.
Für den Zeitraum der Miete haftet der Auftraggeber in allen Fällen bei Beschädigung, Verlust, Fehlmengen und sonstige Veränderungen mit Schadenersatz. Der Schadenersatz ist zusätzlich zum Vertragspreis zu leisten, es erfolgt keine Anrechnung. Sollte eine Reparatur möglich sein, trägt der Auftraggeber die Kosten, andernfalls erstattet er die Kosten der Ersatzbeschaffung sowie evtl. entstehende Entsorgungskosten.
// 10: WIDERRUF | KÜNDIGUNGSMÖGLICHKEIT | RÜCKTRITT | AUSFALL DER VERANSTALTUNG. Im Falle des Wiederrufs durch den Auftraggeber, ist dieser verpflichtet, der Kulturfeinschmiede GbR das vereinbarte Honorar hinsichtlich folgender Staffelung zu erstatten:
_10% bei Widerruf bis 150 Tage vor Veranstaltungsbeginn,
_50% bei Widerruf bis 100 Tage vor Veranstaltungsbeginn,
_80 % bei Widerruf bis 60 Tage vor Veranstaltungsbeginn,
_90 % bei Widerruf bis 20 Tage vor Veranstaltungsbeginn,
_100% bei Widerruf unter 08 Tagen vor Veranstaltungsbeginn.
Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Im Falle der Kündigung durch den Auftraggeber, ist dieser verpflichtet, der Kulturfeinschmiede GbR das vereinbarte Honorar hinsichtlich folgender Staffelung zu erstatten:
_10% bei Kündigung bis 150 Tage vor Veranstaltungsbeginn,
_50% bei Kündigung bis 100 Tage vor Veranstaltungsbeginn,
_80 % bei Kündigung bis 60 Tage vor Veranstaltungsbeginn,
_90 % bei Kündigung bis 20 Tage vor Veranstaltungsbeginn,
_100% bei Kündigung unter 08 Tagen vor Veranstaltungsbeginn.
Die Kulturfeinschmiede hat ferner das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn durch höhere Gewalt insbesondere der Raum nicht mehr nutzbar ist oder Gefahr für den Auftraggebern oder seine Gäste droht, der Auftraggeber bei Vertragsschluss irreführende oder falsche Angaben über wesentliche Umstände wie insbesondere die Person des Veranstalters oder den Zweck der Veranstaltung macht,die Kulturfeinschmiede sachlich begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb oder das Ansehen der Kulturfeinschmiede in der Öffentlichkeit gefährden kann.
Die Kulturfeinschmiede behält sich die Geltendmachung eines weiteren Schadens ausdrücklich vor.
Der Auftraggeber nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Leistungen von Dritten (z.B. Anmietung von Fremdmaterial, Stornokosten von Zulieferern, Künstlerbooking, Bewirtungskosten etc.) Sonderstornierungs- und Kündigungsbedingungen unterliegen können.
// 11: GEMA | SONSTIGE GENEHMIGUNGEN. Alle GEMA-pflichtigen Veranstaltungen müssen vom Auftraggeber vorab der GEMA gemeldet werden. Die Kulturfeinschmiede wird vom Auftraggeber bezüglich aller Forderungen der GEMA freigestellt, es sei denn, die Kulturfeinschmiede bietet die GEMA Anmeldung explizit als Dienstleistung und Teil der Veranstaltungsdurchführung an. Dies gilt auch für jegliche erforderlichen veranstaltungsbezogenen, behördlichen Genehmigungen.
// 12: SALVATORISCHE KLAUSEL. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ungültig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die unwirksame Bestimmung durch eine Vereinbarung ersetzt werden muss, die nach Inhalt und Zweck der unwirksamen Vertrags-bestimmung entspricht.
// 13: SONSTIGES | DATENSCHUTZ. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Freiburg im Breisgau. Die Kulturfeinschmiede wird personenbezogene Daten nach den gesetzlichen Vorgaben erheben, speichern und zur Vertragsdurchführung nutzen. Die Kulturfeinschmiede wird solche Daten streng vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
Stand: 01.01.2021